§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und
auch für alle künftigen Online-Geschäfte mit dem Käufer, sofern
dieser Unternehmer gem. § 14 BGB oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft
ist. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit
dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Soweit unsere Geschäftsbedingungen
keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die
gesetzlichen Bestimmungen anwendbar. Das gilt auch dann, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender
Bedingungen des Käufers vorbehaltlos Lieferungen an diesen ausführen.
Hierin liegt kein Anerkenntnis dieser Bedingungen.
§2 Zustandekommen des Kaufvertrages
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem
Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger
Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt
der Käufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes
erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses
Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen
durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in
sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit
unserer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt
der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht.
Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.
(2) Eine an den Käufer versandte Bestellbestätigung (per
E-Mail) dient lediglich zur Information über den abgeschlossenen
Bestellvorgang und stellt keine Annahmeerklärung dar.
(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler,
welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen
einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht
verbindlich.
§3 Informationspflichten des Käufers
(1) Bestellungen im Online-Shop können nur von registrierten Käufern
getätigt werden. Hierzu steht dem Käufer ein elektronisches
Anmeldeformular zur Verfügung. Der Käufer verpflichtet sich bei
seiner Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten
sich für unsere Geschäftsbeziehung wichtige Daten ändern, so hat
uns der Käufer bei laufender Bestellung, sonst vor der nächsten
Bestellung dies unverzüglich mitzuteilen. Bei der Angabe von
falschen Daten sind wir zum sofortigen Rücktritt von bereits
abgeschlossenen Verträgen berechtigt. Weiterhin sind wir zur
Sperrung des Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.
(2) Der Käufer hat für eine stetige Erreichbarkeit seiner im
Online-Shop angegebenen E-Mail-Adresse zu sorgen. Sollten aufgrund
von Weiterleitungen, Stillegung oder Überfüllung die von uns
versandten E-Mails nicht zugestellt werden, stehen uns die Rechte
gem. Absatz (1) zu.
(3) Der Käufer verpflichtet sich, das für den Zugang zum
Online-Shop eingerichtete Passwort vertraulich zu behandeln und
unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen
Missbrauch des Passwortes, dass der Käufer zu verantworten hat, übernehmen
wir keine Haftung.
(4) Unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Käufer
eine Bestellbestätigung in Form einer E-Mail. Sollte er diese
E-Mail nicht zeitnah erhalten, so verpflichtet sich der Käufer uns
darüber zu informieren.
§4 Preise
(1) Die Preise der dargestellten Angebote verstehen sich zuzüglich
der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer
und eventuell anfallender Frachtkosten, Versandkostenpauschalen,
sowie Zuschläge (z.B. Mindermengezuschläge). Der Käufer erhält
vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, den Gesamtbestellwert
in einer Übersicht mit ausgewiesenem Mehrwertsteueranteil
einzusehen.
(2) Werden auf Wunsch des Käufers Teillieferungen ausgeführt,
so hat die hierdurch entstandenen Mehrkosten der Käufer zu tragen.
§5 Zahlung und Lieferung
(1) Dem Käufer stehen nur die im Online-Shop freigegebenen
Zahlungsarten zur Verfügung. Abweichend von der Zahlungsart
„Vorkasse" zusätzlich vereinbarte Zahlungsarten können
jederzeit, ohne Angabe von Gründen von uns gesperrt werden.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den
Betrag verfügen können.
(3) Alle genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Die tatsächlichen
Lieferfristen richten sich nach den Lieferfristen unserer
Zulieferer. Wir werden den Käufer bei Überschreitung der
unverbindlichen Lieferfristen unverzüglich informieren. Der Käufer
kann sich zusätzlich innerhalb seiner persönlichen
Online-Shop-Kontoverwaltung jederzeit über den Status der aktuellen
und zurückliegenden Bestellungen selbst informieren.
(4) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir gesondert
darauf hinweisen, wenn bei Zahlungsart „Vorkasse" vom Käufer
keine Zahlung geleistet wird.
(5) Wenn es auf Grund höherer Gewalt zu Lieferverzögerungen
kommt, sind wir berechtigt, nach Wegfall des Hinderungsgrundes die
Lieferung an Sie nachzuholen. Zu derartigen Hinderungsgründen zählen
insbesondere hoheitliche Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg,
Aufruhr, Streik in Zulieferbetrieben oder im Transportgewerbe oder
sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände. Beide
Vertragsparteien sind berechtigt auf Grund eines der vorgenannten
Ereignisse, verbunden mit einer dadurch verursachten Lieferverzögerung
von mehr als sechs Wochen, unter angemessener Fristsetzung vom
Vertrag zurückzutreten.
(6) Wir bestimmen über die Auswahl von Spediteur- oder Frachtführer
und Versandwege, soweit keine anderen Vereinbarungen in
schriftlicher Form mit dem Käufer getroffen worden sind.
§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung
einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus
gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor.
§7 Mängel
(1) Sollten die gelieferten Waren technisch defekt oder mangelhaft
sein, werden wir im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen
umgehend und serviceorientiert für Abhilfe sorgen. Bitte nehmen Sie
unverzüglich mit unserem Kundenservice Kontakt auf, oder übersenden
Sie uns die defekte Ware sorgfältig verpackt und ausreichend
frankiert unter Angabe des Mangels und einer kurzen
Fehlerbeschreibung zu. Zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche ist die
Vorlage der Originalrechnung erforderlich. Bitte bewaren Sie Ihre
Absendebestätigung (Paketzettel) zu Nachweiszwecken sorgfältig
auf. Nach Erhalt der defekten oder mangelhaften Ware erhalten Sie
umgehend von uns eine Bestätigung per E-Mail zugesandt. Falls eine
Bestätigung erwünscht ist geben Sie der Fehlerbeschreibung Ihre
E-Mail-Adresse an.
(2) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus,
schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die
Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer.
Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe
von 40,00 EUR zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen
höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis
berechtigt, dass unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können
die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig
machen.
§8 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer
selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu
speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung
erforderlich sind. Die Daten werden, abgesehen von gesetzlichen oder
behördlichen Mitteilungspflichten, nur mit Zustimmung des Käufers
an Dritte weitergegeben.
§9 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Hüller IT-Services hat als Betreiber des Online-Shops
„COVER-TEC" die Wahl des Gerichtsstandes.
(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise
unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln
oder Klauselteile nicht berührt.
Unsere Anschrift:
COVER-TEC
Hüller IT-Services
Eichenweg 10
D-37186 Moringen
Stand: 01.03.2004 |