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§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Online-Geschäfte mit dem Käufer, sofern dieser Unternehmer gem. § 14 BGB oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen anwendbar. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos Lieferungen an diesen ausführen. Hierin liegt kein Anerkenntnis dieser Bedingungen.

§2 Zustandekommen des Kaufvertrages
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.

(2) Eine an den Käufer versandte Bestellbestätigung (per E-Mail) dient lediglich zur Information über den abgeschlossenen Bestellvorgang und stellt keine Annahmeerklärung dar.

(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.

§3 Informationspflichten des Käufers
(1) Bestellungen im Online-Shop können nur von registrierten Käufern getätigt werden. Hierzu steht dem Käufer ein elektronisches Anmeldeformular zur Verfügung. Der Käufer verpflichtet sich bei seiner Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich für unsere Geschäftsbeziehung wichtige Daten ändern, so hat uns der Käufer bei laufender Bestellung, sonst vor der nächsten Bestellung dies unverzüglich mitzuteilen. Bei der Angabe von falschen Daten sind wir zum sofortigen Rücktritt von bereits abgeschlossenen Verträgen berechtigt. Weiterhin sind wir zur Sperrung des Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.

(2) Der Käufer hat für eine stetige Erreichbarkeit seiner im Online-Shop angegebenen E-Mail-Adresse zu sorgen. Sollten aufgrund von Weiterleitungen, Stillegung oder Überfüllung die von uns versandten E-Mails nicht zugestellt werden, stehen uns die Rechte gem. Absatz (1) zu.

(3) Der Käufer verpflichtet sich, das für den Zugang zum Online-Shop eingerichtete Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Missbrauch des Passwortes, dass der Käufer zu verantworten hat, übernehmen wir keine Haftung.

(4) Unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Käufer eine Bestellbestätigung in Form einer E-Mail. Sollte er diese E-Mail nicht zeitnah erhalten, so verpflichtet sich der Käufer uns darüber zu informieren.

§4 Preise
(1) Die Preise der dargestellten Angebote verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer und eventuell anfallender Frachtkosten, Versandkostenpauschalen, sowie Zuschläge (z.B. Mindermengezuschläge). Der Käufer erhält vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, den Gesamtbestellwert in einer Übersicht mit ausgewiesenem Mehrwertsteueranteil einzusehen.

(2) Werden auf Wunsch des Käufers Teillieferungen ausgeführt, so hat die hierdurch entstandenen Mehrkosten der Käufer zu tragen.

§5 Zahlung und Lieferung
(1) Dem Käufer stehen nur die im Online-Shop freigegebenen Zahlungsarten zur Verfügung. Abweichend von der Zahlungsart „Vorkasse" zusätzlich vereinbarte Zahlungsarten können jederzeit, ohne Angabe von Gründen von uns gesperrt werden. 

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

(3) Alle genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Wir werden den Käufer bei Überschreitung der unverbindlichen Lieferfristen unverzüglich informieren. Der Käufer kann sich zusätzlich innerhalb seiner persönlichen Online-Shop-Kontoverwaltung jederzeit über den Status der aktuellen und zurückliegenden Bestellungen selbst informieren. 

(4) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir gesondert darauf hinweisen, wenn bei Zahlungsart „Vorkasse" vom Käufer keine Zahlung geleistet wird.

(5) Wenn es auf Grund höherer Gewalt zu Lieferverzögerungen kommt, sind wir berechtigt, nach Wegfall des Hinderungsgrundes die Lieferung an Sie nachzuholen. Zu derartigen Hinderungsgründen zählen insbesondere hoheitliche Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in Zulieferbetrieben oder im Transportgewerbe oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände. Beide Vertragsparteien sind berechtigt auf Grund eines der vorgenannten Ereignisse, verbunden mit einer dadurch verursachten Lieferverzögerung von mehr als sechs Wochen, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Wir bestimmen über die Auswahl von Spediteur- oder Frachtführer und Versandwege, soweit keine anderen Vereinbarungen in schriftlicher Form mit dem Käufer getroffen worden sind.

§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. 

§7 Mängel
(1) Sollten die gelieferten Waren technisch defekt oder mangelhaft sein, werden wir im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen umgehend und serviceorientiert für Abhilfe sorgen. Bitte nehmen Sie unverzüglich mit unserem Kundenservice Kontakt auf, oder übersenden Sie uns die defekte Ware sorgfältig verpackt und ausreichend frankiert unter Angabe des Mangels und einer kurzen Fehlerbeschreibung zu. Zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche ist die Vorlage der Originalrechnung erforderlich. Bitte bewaren Sie Ihre Absendebestätigung (Paketzettel) zu Nachweiszwecken sorgfältig auf. Nach Erhalt der defekten oder mangelhaften Ware erhalten Sie umgehend von uns eine Bestätigung per E-Mail zugesandt. Falls eine Bestätigung erwünscht ist geben Sie der Fehlerbeschreibung Ihre E-Mail-Adresse an.

(2) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 EUR zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.

§8 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden, abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten, nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben. 

§9 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Hüller IT-Services hat als Betreiber des Online-Shops „COVER-TEC" die Wahl des Gerichtsstandes.

(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.

 

Unsere Anschrift:

COVER-TEC
Hüller IT-Services
Eichenweg 10
D-37186 Moringen

Stand: 01.03.2004

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